Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung in Beuren/Balzholz

Entwurf

Stand: Januar 2019

Autor: Werner Boenke

Quellen:
Griesheimer Leitlinie für gute Bürgerbeteiligung: 2. Entwurf
Stand: 03.12.2018, siehe https://griesheim-gestalten.de/page/leitlinien

Bürgerbeteiligung in Nürtingen Version 6-Endfassung; Stand 31.07.13
siehe https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/kommunale-beteiligungspolitik-gestalten/kommunale-leitlinien-buergerbeteiligung/sammlung-kommunale-leitlinien/einzelansicht-leitlinien/article/nuertingen

Inhaltsverzeichnis

1.   EINLEITUNG_ 1

2.   BÜRGERBETEILIGUNG IN BEUREN, WOZU? 1

2.1     Kriterien für gute Bürgerbeteiligung_ 1

2.2     „Formelle“ und „informelle“ Beteiligung_ 1

2.3     Stufen der Bürgerbeteiligung_ 1

3.   PROZESS DER BÜRGERBETEILIGUNG_ 1

3.1     Die Vorhabenliste_ 1

3.2     Anstoß der Bürgerbeteiligung – aus Verwaltung oder Gemeinderat 1

3.3     Anstoß der Bürgerbeteiligung – aus der Bürgerschaft 1

3.4     Bürgerbeteiligung durchführen_ 1

3.5     Bürgerforum „Was Beuren bewegt“ 1

4.   ANHANG_ 1

Methoden der Bürgerbeteiligung_ 1

1.  EINLEITUNG

Wir setzen uns das Ziel, die Bürgerbeteiligung in Beuren[1] zu stärken.

Diese Leitlinien beschreiben, was genau das bedeutet und wie dieses Ziel erreicht werden kann. Die Leitlinien empfehlen, wann und wie über Vorhaben der Ge­mein­de infor­miert wird, wann und wie Bürgerbeteiligung angeregt werden kann und an wen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger[2] wenden können.

Diese Leitlinien wollen das Grundverständnis für Bürgerbeteiligung – wie sie sich die BiBB vorstellt – vermitteln.

2.  BÜRGERBETEILIGUNG IN BEUREN, WOZU?

Bürgerbeteiligung bezieht Bürgerinnen und Bürger in kommunalpolitische Abläufe ein und stärkt dadurch Kommuni­kation auf Augenhöhe und Parti­zi­pation in der Gemeinde. So können die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung ihres Um­feldes mitarbeiten und die repräsentative Demokratie ergänzen und be­reichern. Bürgerinnen und Bürger sind sachkundig und gut mit den Gege­ben­heiten und dem Bedarf vor Ort vertraut. Sie können die Gestaltung des eigenen Lebens­umfeldes als Expertinnen und Experten ihres Alltags durch wertvolle Hinweise und neue Standpunkte unterstützen.

Mittel und Ziel der Bürgerbeteiligung ist eine Bürgerbeteiligungskultur, die durch einen verständnisvollen, offenen und respektvollen Umgang zwischen Bürgerschaft, Gemeindeverwaltung und Gemeinderat geprägt ist. Bürger­beteiligung heißt, verlässlich Informationen bereit zu stellen, Abläufe transpa­rent und verständlich darzustellen sowie gemeinsam in den Dialog zu treten. Dazu gehört das „Mitreden“, aber auch das „Gehört werden“ – eine aktive Teilhabe wird gefördert und gefordert.

Bürgerbeteiligung geschieht gemeinsam in Zusammenarbeit der Bürger­innen und Bürger, dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung:

  • Die Beurener Bürgerschaft nutzt die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, um kommunalpolitische Abläufe und Vorhaben zu unterstützen, eigene Ideen und Anregungen einfließen zu lassen und an der Gestaltung des Gemeinwesens mitzuwirken. Gleichzeitig ist es die Aufgabe der Beurener Bürgerschaft, diese Chancen auch zu nutzen und sich aktiv einzubringen. Bürgerbeteiligung braucht Mitwirkung.
  • Der Gemeinderat bindet durch Bürgerbeteiligung die Bürgerinnen/Bürger frühzeitig ein und berücksichtigt so das breite Spektrum der Stand­punkte. Gleichzeitig ist es die Aufgabe des Gemeinderats, den Stimmen der Bürger­schaft auch frühzeitig Raum zu geben und die Ergebnisse der Bürgerbe­teiligung in die Entscheidungen mit einfließen zu lassen. Bürger­be­teiligung braucht Ergebnisoffenheit.
  • Die Gemeindeverwaltung nutzt die Chancen der Bürgerbeteili­gung, um ihr Handeln transparent zu machen und ihre Aufgaben optimal im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Es ist Aufgabe der Gemeinde­ver­waltung, Informationen aktuell, sach­lich, ver­ständlich und bürger­freund­lich anzubieten und so die Transparenz in Bürger­beteiligungsverfahren zu gewährleisten. Bürgerbeteiligung braucht Infor­mationen und Transparenz.

Der verantwortungsvolle Umgang der Bürgerschaft, Gemeinderat und Ge­meinde­­ver­waltung mit den Chancen der Bürgerbeteiligung sorgt für ein zukunfts­­fähiges Beuren, stärkt das Miteinander aktiv und verbessert das Gemein­­schafts­gefühl. Dadurch wird die lokale Demokratie gestärkt.

2.1      Kriterien für gute Bürgerbeteiligung

Gute Bürgerbeteiligung zeichnet sich dadurch aus, dass…

  • … alle Beteiligten die grundsätzliche Bereitschaft mitbringen, in einen offenen, respektvollen Dialog zu treten.
  • … Bürgerinnen und Bürger umfassend über geplante Vorhaben und Projekte informiert werden.
  • … die Informationen frühzeitig öffentlich einsehbar sind und in verständ­licher Sprache zur Verfügung stehen.
  • … sich Bürgerinnen und Bürger mit den zur Verfügung stehenden Infor­mationen auseinandersetzen.
  • … Beteiligungswünsche, Anregungen und Vorschläge aus der Bürger­schaft gehört werden und eine Rückmeldung erhalten.
  • … Bürgerbeteiligung sorgfältig geplant und transparent durchgeführt wird.
  • … Gestaltungsspielräume genannt sind und Erwartungen dargestellt werden.
  • … eine grundsätzliche Ergebnisoffenheit besteht.
  • … der Gemeinderat mit Ergebnissen verbindlich nach den Regeln der Beteiligung umgeht.
  • … Bürgerinnen und Bürger zeitnah eine Rückmeldung zu den Ergebnissen erhalten.
  • … Bürgerbeteiligung dokumentiert und anschließend ausgewertet wird.

Die Inhalte und Themen, die Gegenstand einer Bürgerbeteiligung in Beuren sein können, sind vielfältig: Handlungsfelder sind beispielsweise Gemeinde­pla­nung und Kurortentwicklung, Bauprojekte, Tourismusentwicklung, kultur-elle und soziale Themen, Mobilität, Verkehr, Umwelt und nachhaltiges Handeln.

2.2      „Formelle“ und „informelle“ Beteiligung

Bürgerbeteiligung findet im Rahmen von rechtlich vorgeschriebenen Ver­fahren statt, wie es beispielsweise in der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zu Bauvorhaben der Fall ist („formelle Beteili­gung“). Darüber hinaus kann eine Kommune freiwillig und zusätzlich die Bürger­innen und Bürger beteiligen („informelle Beteiligung“).

Die hier aufgestellten Regeln für Bürgerbeteiligung beziehen sich ausschließ­lich auf zusätzliche, freiwillige Beteiligung, da die formelle Beteiligung bereits recht­lich geregelt ist. Die vorliegende Leitlinie folgt den rechtlichen Vorgaben und ergänzt diese um eine freiwillige Selbst­ver­pflichtung des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung in Beuren. Die Zu­ständig­keiten und verfassten Rechte des Bürgermeisters, der Gemeinde­verwaltung, des Gemeinderats und seiner Aus­schüsse bleiben von dieser Leit­linie unberührt.

2.3      Stufen der Bürgerbeteiligung

In Beuren wird unterschieden zwischen den Beteiligungsstufen „Infor­mie­ren“, „Mitreden“ und „Mitgestalten“.

  1. Informieren: Die Beurener Gemeindeverwaltung stellt aktiv alle rele­vanten Informationen bereit, sodass es den Bürgerinnen und Bürgern möglich ist, Ziele, Hintergründe und Zusammenhänge eines Vorhabens zu verstehen. Die Bürgerschaft setzt sich mit den Informationen ausein­ander und kann sich eine Meinung bilden.
  2. Mitreden: Die Beurener Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat be­fragen die Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Meinung, holen ein Stim­mungs­bild ein und nehmen Anregungen zu Vorhaben auf. Die Bürger­schaft gibt Anre­gun­gen und bringt Bedenken ein, die im weiteren Prozess berück­sichtigt werden.
  3. Mitgestalten: Die Beurener Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat geben der Bürgerschaft Raum, sich zu konkreten Fragestellungen eines Vorhabens zu äußern. Sie laden dazu ein, sich auszutauschen, zu disku­tie­ren und gemeinsam eine Lösung zu finden. Die Bürgerschaft setzt sich mit Alternativen auseinander und diskutiert verschiedene Optionen.


3.  PROZESS DER BÜRGERBETEILIGUNG

Damit es für Bürgerinnen und Bürger möglich ist, ihre Ideen und Anre­gungen zu den aktuellen Projekten in der Gemeinde einzureichen, müssen diese Projekte bekannt sein. Bürgerbeteiligung ist nur möglich, wenn sich die Interessierten über das jeweilige Thema und seine Hintergründe informieren können. Grundlage für Bürgerbeteiligung in Beuren ist daher eine früh­zeitige, verständliche und umfassende Information und Öffentlichkeits­arbeit.

3.1      Die Vorhabenliste

Da innerhalb der Gemeindeverwaltung unterschiedliche Fachämter für die ver­schiedenen Themen zuständig sind, ist eine Stelle notwendig, welche die Informationen über die Projekte der Gemeinde zusammenführt. In einer Vorhabenliste werden die Vorhaben der Gemeinde Beuren zentral dargestellt und regelmäßig aktualisiert.

Alle Themen, die im öffentlichen Teil der Gemeinde­rats­sitzung beraten werden, sollen auf die Frage hin geprüft werden, ob das Pro­jekt zu einem Vorhaben auf der Vorhabenliste werden kann.

Darstellung

Die Vorhaben werden in einer Liste dargestellt. Diese hat verschiedene Sortier- und Filterfunktionen und gibt jeweils eine kurze Vorschau auf die jeweiligen Vorhaben. Mit Klick auf eine Vorschau gelangt man zur Detail­ansicht des Vorhabens, dem sogenannten Vorhabensteckbrief. Dieser beschreibt das Vorhaben mit den folgenden Angaben:

  • Titel
  • Kurzbeschreibung
  • Anstoß / Impuls[3] 
  • Ziel, Zweck und Nutzen
  • Grobe Zeitleiste
  • Grobe Kostenschätzung
  • Letzter relevanter politischer Beschluss
  • Bürgerbeteiligung vorgesehen? Wenn ja, wie?
    → Stufe der Bürgerbeteiligung: Informieren – Mitreden – Mitgestalten
    → Formelle oder informelle Beteiligung
    → Zeitraum der Bürgerbeteiligung („Wann kann ich mich einbringen?“)
  • Veröffentlichungs- und Aktualisierungsdatum
  • Kontakt / Zuständigkeit / Ansprechpartner
  • evtl. davon abhängige Themen

3.2      Anstoß der Bürgerbeteiligung – aus Verwaltung oder Gemeinderat

Zu Vorhaben, bei denen keine formelle oder informelle Bürgerbeteiligung vorgesehen ist, kann Bürgerbeteiligung von verschiedenen Stellen angeregt werden. Dies ist bereits über folgende Wege möglich:

  • Verwaltung: Die Gemeindeverwaltung kann für Projekte in eigener Zustän­dig­keit intern eine Bürgerbeteiligung anregen und durch einen Gemeinde­rats­beschluss darüber entscheiden lassen.

Bei Projekten, für die ein Gemeinderatsbeschluss notwendig ist, kann die Gemeindeverwaltung eine Gemeinderatsvorlage einreichen, die eine Bürgerbeteiligung anregt. Über die Vorlage entscheidet dann der Gemein­de­rat.

  • Gemeinderäte: Auch die Mitglieder des Gemeinderats können einen Antrag direkt oder über die eigene Fraktion einbringen. Dieser Antrag wird dann im Rahmen der nächstmöglichen Gemeinderatsversammlung oder im Ausschuss beraten.

3.3      Anstoß der Bürgerbeteiligung – aus der Bürgerschaft

Weiterhin können die Bürgerinnen und Bürger eine informelle Bürger­betei­ligung anregen:

  • Dazu kann nach der erstmaligen Veröffentlichung eines neuen Vorhabens auf der Vorhabenliste innerhalb von drei Monaten ein Antrag eingereicht werden. Um festzustellen, ob das Thema auf ausreichendes Interesse stößt, muss dazu eine Unterschriftenliste eingereicht werden. Antrag­stel­ler­innen und Antragsteller bemühen sich selbst um die Sammlung der Unter­schriften.

Unterzeichner und Unterzeichnerinnen müssen seit mindestens 3 Mona­ten mit ihrem Erstwohnsitz in Beuren gemeldet sein und das 14. Lebens­jahr vollendet haben. Insgesamt muss mindestens 1 Prozent der unter­schrifts­berechtigten Bevölkerung den Antrag unterzeichnen. Dazu wird im Rahmen jeder Erneuerung der Vorhabenliste auch die absolute Min­dest­anzahl von Unterschriften errechnet und veröffentlicht. Ebenso wird ein Formular zur Antragsstellung veröffentlicht.

3.4      Bürgerbeteiligung durchführen

Wenn eine zusätzliche, freiwillige Bürgerbeteiligung für ein Vorhaben vorge­sehen ist, erstellt die Beurener Gemeindeverwaltung ein vorhabenbe­zoge­nes Konzept zur Bürgerbeteiligung. Dieses sollte folgende Fragen beant­wor­ten:

  • Was ist Gegenstand und Thema der Bürgerbeteiligung?
  • Was ist das Ziel der Bürgerbeteiligung? Welche Zielgruppen sollen ange­sprochen werden?
  • Welche Methoden sollen eingesetzt werden?
  • Wie ist der zeitliche Ablauf geplant?
  • Wie wird mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung umgegangen? Wann und wie erhalten die Ideengebenden eine Rückmeldung?

Die Entscheidung für ein bestimmtes Format oder eine bestimmte Methode richtet sich nach dem Ziel der Bürgerbeteiligung.

3.5      Bürgerforum „Was Beuren bewegt“

Die BiBB beteiligt sich an einen Bürgerforum, das

  • sowohl die Einführung dieser Leit­linien im Interesse der Bürgerschaft begleitet,
  • als auch die Organisation, Vorbereitung und Durchführung von Bürgerbeteiligungen unterstützt.

Das Bürgerforum hat das Recht bei Bedarf das Bürgerhaus „Alte Schule“ zu nutzen und Beiträge im Mit­tei­lungs­blatt der Gemeinde unter der Rubrik „Bürger­­be­teiligung“ zu veröf­fent­lichen.

Das erweiterte Bürgerforum besteht aus vier Vertretern der politischen Frak­tionen in Beuren, dem Bürger­meister, einem Mitarbeitenden der Beurener Gemeindeverwaltung und sechs Bürgerinnen und Bürgern von der BiBB.

4.  ANHANG

Methoden der Bürgerbeteiligung[4]

Eine Methode ist Hilfsmittel zum Zweck. Es gibt eine Vielzahl von Methoden, die Beteiligung ermöglichen und ergebnisorientiert organisieren. Die Auswahl der richtigen Methode dient allein dem Anliegen der Beteiligung.

Wesentliche Methoden in alphabetischer Reihenfolge:

AI – Appreciative Inquiry

Aktivierende Befragung

Bürgerpanel

eParticipation

Konsensuskonferenz

Mediation, Großgruppen-Mediation

Moderationsmethode

Die Moderation ist eine Methode zur Leitung von zielgerichteten Kommuni­ka­tionsprozessen in Gruppen. Im Unterschied etwa zum lehrzentrierten Gruppengespräch zeichnet die Moderationstechnik ein partizipativer Ansatz aus. Der Moderator steuert durch Nutzung spezifischer Moderations­techni­ken den Gedankenaustausch einer Gruppe so, dass in der Gruppe vorhan­denes Wissen möglichst effizient zu Tage tritt.

Ein wesentliches methodisches Element der Moderation ist die Visuali­sie­rung, d.h. die Teilnehmenden werden vom Moderator angehalten, ihre Vor­stellungen z.B. auf Karten zu verschriftlichen. Die Moderationsmethode soll in effizienter Form eine komplexe Fragestellung der Problemlösung zu­führen.

Open Space

Planning for Real

Planungszelle

Rat der Bürger

RTSC – Real Time Strategic Change

Runder Tisch

World-Café

Zukunftskonferenz (future search conference)

Zukunftswerkstatt


[1] Wir verwenden die Bezeichnung „Beuren“ – meinen damit „Beuren und Balzholz“.

[2] Die Bezeichnung „Bürgerschaft“ bzw. „Bürgerinnen und Bürger“ wird in einer weiten Definition verstanden, hierzu zählen alle Einwohnerinnen und Einwohner, Kinder und Jugendliche, Menschen ohne Wahlrecht, Pendlerinnen und Pendler, Gewerbetreibende, Tages- und Kurgäste und weitere Personen, die ein berechtigtes Interesse haben.

[3] Woher kommt der Anstoß zu diesem Vorhaben? Wurde es aus der Bürgerschaft gefordert, von der Verwaltung thematisiert oder kommt es aus dem Gemeinderat?

[4] Hier folgt eine Aufzählung möglicher Beteiligungsmethoden, ohne sie im Einzelnen zu erklären. Mehr Informationen finden sich im Internet z.B. Handbuch der Bürgerbeteiligung https://www.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/2-117-16.pdf .